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Überprüfung der Kriterien des "Bausparens“
Kürzung eines großen Teils der "Mitnahme"-Subventionen für Unternehmen
Beschränkung der Beiträge für Wohngebäude, Geschäftsräume und Maschinen. Überprüfung des Synergiepotentials bei der Förderung von Organisationen der Viehwirtschaft
Kürzung von Pendlerbeiträgen und Beiträgen für Seilbahnen
Anwendung eines Standardkostensystems für die Förderung der außerschulischen Kinderbetreuung (Kostenpunkt 22 Millionen)
Kürzung der Beiträge an Vereine für Information und Beratung
Stärkere Gewichtung der Studienleistung bei der Vergabe von Universitätsstipendien. (Ausgaben variieren zwischen 10 und 11 Millionen jährlich)

Überprüfung der Kriterien des "Bausparens“

Warum? Bei den heutigen Zinssätzen kommt der Vorteil dem der Verlustbeiträgen (3. und 4. Einkommensklasse) recht nahe. Bei den Zinssätzen von 2023 war der Vorteil des Bausparens sogar höher.

Was ist zu tun? Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Modell des "Bausparens" gerechter und nachhaltiger zu gestalten, z.B.:

Einführung von Obergrenzen der wirtschaftlichen Lage;
Begrenzung des Zinsabschlags oder Parametrisierung mit den Marktzinsen.
Strengere Regelung des Erwerbs als „Erstwohnung“.
Revision der Konventionen mit den Banken.

Wie? (oder wer?) Änderung des derzeitigen LR-Beschlusses.

Benefit. Die Einsparungen hängen von den gewählten Parametern ab. Die Einkommensgrenze und die Parametrisierung des Zinsabschlags würden dazu führen, dass die Nachfrage und damit die Auszahlungen sinken und die Rückzahlungen steigen.

Kürzung eines großen Teils der "Mitnahme"-Subventionen für Unternehmen

Warum? Die Beiträge werden nicht durch eine Logik des Marktversagens gestützt. Es bestehen starke Zweifel an ihrer Wirksamkeit.

Was ist zu tun? Abschaffung bestimmter Arten von Beiträgen durch LR-Beschluss.

Wie? (oder wer?) Es wird vorgeschlagen, mit Lehrlingsausbildungsprämien, Förderungen für Beratungsausgaben, für Digitalisierung sowie Tankstellen zu beginnen.

Benefit. Direkte Einsparungen von ca. 5 Mio.

Beschränkung der Beiträge für Wohngebäude, Geschäftsräume und Maschinen. Überprüfung des Synergiepotentials bei der Förderung von Organisationen der Viehwirtschaft

Warum? In all den genannten landwirtschaftlichen Bereichen gibt es Spielraum für eine Einsparung, vor allem im Bereich der Wohngebäude.

Was ist zu tun? Änderung der Kriterien mittels Beschlusses der LR.

Wie? (oder wer?) Die Kriterien können in einem restriktiven Sinne neu definiert werden. Für Unternehmensimmobilien und Maschinen kann ein Ranking-System eingeführt werden.

Benefit. Direkte Einsparungen von bis zu 5 Mio.

Kürzung von Pendlerbeiträgen und Beiträgen für Seilbahnen

Warum? Angesichts der Kapillarität des ÖPNV erscheint die Pendlersubventionierung wenig gerechtfertigt. Die Seilbahnförderung ist nach wie vor zu großzügig und übernimmt Kosten, die man als Teil des unternehmerischen Risikos betrachten könnte.

Was ist zu tun? Änderung von 2 LR-Beschlüssen.

Wie? (oder wer?) Die Pendlerpauschale könnte gestrichen werden, der Anreizmechanismus für Seilbahnen könnte überarbeitet und in eine Ausschreibung mit Rangliste umgewandelt werden.

Benefit. Direkte Einsparungen von mindestens 5 Mio.

Anwendung eines Standardkostensystems für die Förderung der außerschulischen Kinderbetreuung (Kostenpunkt 22 Millionen)

Warum? Gegenwärtig ist das System sowohl in der Bewilligungs- als auch in der Abrechnungsphase komplex, und es bestehen Kostenunterschiede zwischen den verschiedenen Begünstigten.

Was ist zu tun? Festlegung der Betreuungsstandards und der damit verbundenen Standardkosten, mit möglichen Zuschlägen für besondere Verhältnisse.

Wie? (oder wer?) Die Familienagentur kann eine Änderung der Kriterien vorschlagen, die mit Beschluss der LR genehmigt werden.

Benefit. Vereinfachung des Verfahrens. Mögliche marginale Einsparungen, wenn die Standardkosten auf der Grundlage der effizientesten Begünstigten berechnet werden.

Kürzung der Beiträge an Vereine für Information und Beratung

Warum? Diese Beiträge für die Familienförderung sind in der letzten Legislaturperiode gestiegen (5 Mio. im Jahr 2024), haben aber zu vage Ziele.

Was ist zu tun? LR-Beschluss, der die Maßnahmen und die subventionierten Kosten besser abgrenzt.

Wie? (oder wer?) Die Familienagentur erarbeitet mit Einbeziehung der Begünstigten ein strafferes Leistungskatalog.

Benefit. Direkte Kosteneinsparungen und mögliche Vereinfachungen.

Stärkere Gewichtung der Studienleistung bei der Vergabe von Universitätsstipendien. (Ausgaben variieren zwischen 10 und 11 Millionen jährlich)

Warum? Die Unterstützung durch Stipendien deckt einen größeren Personenkreis ab als in anderen Ländern, zum Teil weil der Leistungsfilter keinen Einfluss darauf hat. Im Falle von Haushaltszwängen könnte man den Leistungsfaktor stärker berücksichtigen.

Was ist zu tun? Erforderlich ist eine Anpassung der Kriterien des Aufrufes und um wirksam zu sein die Vorabfestlegung der Gesamtausgaben für die Förderung.

Wie? (oder wer?) Kriterien und Aufrufe sehen dies bereits vor, aber de facto wirken nur die Mindestanforderungen.

Benefit. Je nach den gewählten Parametern können die Einsparungen zwischen 1 und 2 Millionen liegen. Das Leistungskriterium könnte auch zu besseren Abschlussquoten (und -zeiten) führen.

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